16. April, Bonn: JETZT ERST RECHT: ALLES FÜR DEN FRIEDEN!

Für eine soli­da­ri­sche, öko­lo­gi­sche und fried­li­che Welt!

Abrüs­ten jetzt!

Ostermarschplakat 2022 Bonn.

Der vom Prä­si­den­ten Russ­lands befoh­lene Angriffs­krieg auf die Ukraine hat unend­li­ches Leid über viele Men­schen in der Ukraine, aber auch in Russ­land gebracht. Er hat Mil­lio­nen Men­schen zur Flucht gezwun­gen und Tau­sende ver­letzt bzw. getö­tet. Die­ser Angriffs­krieg ist eine durch nichts zu recht­fer­ti­gende Tragödie.


LASST SOFORT DIE WAF­FEN SCHWEIGEN!

So wie jeg­li­chen Bruch des Völ­ker­rechts ver­ur­tei­len wir auch die­sen. Das Völ­ker­recht legt nach den leid­vol­len Erfah­run­gen des 2. Welt­krie­ges in der Charta der Ver­ein­ten Natio­nen ein all­ge­mei­nes Gewalt­ver­bot und Unver­letz­lich­keit der Gren­zen fest. Wir for­dern den sofor­ti­gen Rück­zug aller rus­si­schen Trup­pen aus der Ukraine und die Ein­stel­lung sämt­li­cher Kampfhandlungen.

Uns ist klar, dass die­ser Krieg auch eine Vor­ge­schichte hat, die dabei nicht aus­ge­blen­det wer­den kann. Hierzu gehö­ren die immer grö­ße­ren Span­nun­gen zwi­schen Russ­land und der NATO, da sich Russ­land seit vie­len Jah­ren durch die Aus­brei­tung der NATO nach Osten, die Errich­tung von Rake­ten­sta­tio­nen in der Nähe ihres Staats­ge­biets, die mas­sive Auf­rüs­tung im Wes­ten und die Kün­di­gung von Rüs­tungs­kon­troll- und Abrüs­tungs­ver­trä­gen durch die USA bedroht sieht.

JETZT ERST RECHT:
VER­HAN­DELN STATT SCHIESSEN!

Wir for­dern Gesprä­che mit dem Ziel ver­bind­li­cher Ver­ein­ba­run­gen für die sofor­tige Befrie­dung der Kon­flikte. Daran müs­sen alle Kon­flikt­par­teien betei­ligt sein. Dabei kann die­ses not­wen­dige und kurz­fris­tige Kri­sen­ma­nage­ment bes­ten­falls momen­tane Erleichte- rung ver­schaf­fen. Was lang­fris­tig not­tut, ist eine radi­kale Wende in der Außen- und Sicher­heits­po­li­tik. Statt zweier waf­fen­star­ren­der Blö­cke, die sich in Europa gegen­über- ste­hen (wie schon im Kal­ten Krieg), brau­chen wir eine gemein­same Sicher­heits­struk­tur für Europa und die Welt. Diese kann nur mit und nicht gegen Russ­land gelingen.

Neues Ver­trauen muss auf­ge­baut wer­den, sowohl auf Regie­rungs- wie auf Bürger*innen- Ebene. Hierzu braucht es viel­fäl­tige Kon­takte in allen Fel­dern der Gesell­schaft. Nicht der Abbruch von Kon­tak­ten, son­dern der Aus­bau von Kon­tak­ten auf die­ser Ebene ist das Gebot der Stunde (z. B. Jugend, Kul­tur, Wis­sen­schaft und Sport). Unser Bei­stand gilt ins­be­son­dere allen Men­schen, die sich in Russ­land unter schwie­rigs­ten Bedin­gun­gen gegen den Krieg wen­den. Unsere Soli­da­ri­tät gehört auch den Men­schen, die wegen ihres rus­si­schen Ursprungs bei uns ange­fein­det wer­den. Nicht die Rus­sen haben den Krieg begon­nen, son­dern Putin und die ihn umge­bende Machtelite.

Der ent­schie­dene Wille zur Ver­stän­di­gung muss sich durch­set­zen mit dem Ziel der Abrüs­tung, der Ent­span­nung und letzt­lich einer euro­päi­schen und welt­wei­ten Frie­dens- ord­nung. Gren­zen dür­fen nicht gewalt­sam ver­scho­ben wer­den, und die Sicher­heit aller muss geach­tet werden.

Dies gilt ebenso für alle ande­ren Regio­nen der Welt. Denn nicht nur Russ­land han­delt mit Trup­pen­auf­mär­schen, bedroh­li­chen Manö­vern und nun auch Kampf­hand­lun­gen feind­se­lig. So ster­ben täg­lich Men­schen in krie­ge­ri­schen Aus­ein­an­der­set­zun­gen im Jemen, Syrien, Kur­di­stan, Mali, Kolum­bien und in vie­len Län­dern mehr. Auch in Afgha­ni­stan ist die Bevöl- kerung vom Leben in Frie­den und Sicher­heit weit ent­fernt; die Leh­ren aus Jahr­zehn­ten des Krie­ges und des deut­schen Mili­tär­ein­sat­zes dort sind noch nicht gezogen.

JETZT ERST RECHT:
ABRÜS­TEN STATT AUFRÜSTEN!

Die Auf­rüs­tung erhält nun neue und bei­spiel­lose Trieb­kraft. Obwohl der deut­sche Mili­tär­haus­halt bereits jetzt fast so hoch ist wie der­je­nige Russ­lands, wur­den in einer Nacht- und Nebel­ak­tion wei­tere 100 Mil­li­ar­den Euro für die Rüs­tung ange­kün­digt. Damit soll die bereits zuvor beschlos­sene ato­mare und nicht­ato­mare Hoch­rüs­tung beschleu­nigt wer­den: So sol­len immer effek­ti­vere Atom­waf­fen und Trä­ger­sys­teme in Deutsch­land sta­tio­niert wer­den; die Bun­des­wehr soll neue Kampf­flug­zeuge erhal­ten, um gege­be­nen­falls von Büchel/​Eifel aus die dort lagern­den Atom­bom­ben hin­ter den geg­ne­ri­schen Linien abzu­wer­fen. Auch bewaff­nete Droh­nen soll die Bun­des­wehr erhalten.

Rüs­tungs­gü­ter wer­den in gro­ßem Aus­maß von Deutsch­land welt­weit expor­tiert, auch in Kri­sen­ge­biete wie Ägyp­ten und die Tür­kei. Deutsch­land ist der viert­größte Waf­fen­ex­por- teur. Wir dage­gen sind über­zeugt: Der nun ver­stärkte Glaube an einen Frie­den durch Bom­ben, Waf­fen­lie­fe­run­gen und mili­tä­ri­sche Dro­hun­gen ist ein gefähr­li­cher Irr­glaube. Waf­fen sind keine Lösun­gen für Kon­flikte, auch nicht in der Ukraine.

In die­ser dra­ma­ti­schen Krise dür­fen und wol­len wir nicht die gewal­ti­gen ande­ren Bedro­hun­gen für die mensch­li­che Sicher­heit und den Frie­den aus dem Blick verlieren.

JETZT ERST RECHT:
SOLI­DA­RI­TÄT MIT ALLEN FLÜCHTENDEN!

Mil­lio­nen Men­schen sind alleine auf­grund des Kriegs gegen die Ukraine auf der Flucht. Wir begrü­ßen aus­drück­lich, dass die euro­päi­schen Län­der diese auf­neh­men wol­len und freuen uns über das viel­fäl­tige Enga­ge­ment vie­ler Bürger*innen, die die Flüch­ten­den unterstützen.

Auch wer aus Gewis­sens­grün­den den Dienst mit der Waffe ablehnt und dem dafür Ver­fol­gung droht, der braucht unsere Unter­stüt­zung. Ukrai­ni­sche, rus­si­sche und bela­rus­si­sche Kriegs­dienst­ver­wei­gernde und Deser­tie­rende müs­sen in der EU Schutz und Asyl und Blei­be­per­spek­tive erhalten.

Wir dür­fen jedoch nicht die ande­ren Men­schen ver­ges­sen, die sich welt­weit auf der Flucht befin­den. Men­schen­rechte sind nicht teil­bar. Flücht­linge dür­fen nicht gegen Flücht­linge aus­ge­spielt wer­den. Ins­ge­samt sind über 82 Mil­lio­nen Men­schen auf der Flucht (2020). Flucht­ur­sa­chen sind mili­tä­ri­sche Kon­flikte, Natur- und Kli­ma­ka­ta­stro­phen, Armut und Per­spek­tiv­lo­sig­keit. Hinzu kom­men die unfai­ren Han­dels- und Wirt­schafts­be­din­gun­gen auf der Welt.

Wir brau­chen legale und sichere Wege für Flucht und Migra­tion. Statt der Abschot­tung Euro­pas und einer «Rück­füh­rungs­of­fen­sive» brau­chen wir ernst­hafte Schritte hin zu einer gerech­ten Welt, in der alle Men­schen in ihren Län­dern eine sichere Lebens­per­spek­tive haben.

JETZT ERST RECHT:
ALLES GEGEN DIE KLIMAKATASTROPHE!

Die Mensch­heit ist nicht nur durch Krieg bedroht. Wir steu­ern auf eine glo­bale Umwelt- und Kli­ma­ka­ta­stro­phe zu. Nur halb­her­zig wird dem ent­ge­gen­ge­wirkt. Dies gilt auch für Deutsch­land. Die Kli­ma­ziele des Pari­ser Abkom­mens rücken in immer wei­tere Entfernung.

Not­wen­dig sind kon­se­quente Maß­nah­men, die sicher­stel­len, dass die Kli­ma­ziele erreicht wer­den. Hierzu gehö­ren nicht nur Maß­nah­men wie Tem­po­li­mits, Aus­bau eines bezahl­ba­ren ÖPNV und Ein­schrän­kung des Flug­ver­kehrs. Dazu gehö­ren nicht zuletzt Abrüs­tung, Redu­zie­rung des Mili­tärs und Ver­hin­de­rung von Krie­gen, denn diese drei sind zusam­men der Kli­ma­kil­ler Nr. 1.

JETZT ERST RECHT:
BEKÄMP­FUNG VON ARMUT

Immer mehr Men­schen lei­den unter Armut und kön­nen sich von ihrem Ein­kom­men nicht mehr die Miete, Ener­gie­kos­ten und die stei­gen­den Preise leisten.

Statt 100 Mil­li­ar­den Euro für mehr Rüs­tung zu ver­pul­vern, muss für alle Men­schen ein Ein­kom­men gewähr­leis­tet sein, das ihnen eine sichere Exis­tenz und die poli­ti­sche, kul­tu­relle und gesell­schaft­li­che Teil­habe ermöglicht.

Hoch­rüs­tung und Mili­tär ver­schlin­gen welt­weit ca. 2 Bil­lio­nen Dol­lar im Jahr. Etwa 71% der Welt-Rüs­tungs­aus­ga­ben ent­fal­len auf die NATO bzw. mit der NATO koope­rie­rende Staa­ten. Diese Gel­der wer­den drin­gend benö­tigt im Kampf gegen Hun­ger, Armut, Krank­heit, für Bil­dung und den welt­wei­ten öko­lo­gi­schen Umbau.

Die mili­tä­ri­sche Logik muss kon­se­quent durch­bro­chen wer­den und das Geld da ein­ge­setzt wer­den, wo es bis­lang fehlt.

Abrüs­ten jetzt! Für eine soli­da­ri­sche, öko­lo­gi­sche und fried­li­che Welt!

Wir for­dern:

  • Sofor­tige Been­di­gung aller Kriegshandlungen!
  • Völ­ker­recht­li­che Ver­ein­ba­run­gen für den Frie­den abschlie­ßen und bestehende einhalten!
  • Erneute Inkraft­set­zung aller bis­he­ri­gen Abrüs­tungs­ab­kom­men und Ver­hand­lung über wei­tere Abrüstung!
  • Bei­tritt Deutsch­lands zum UN-Atom­waf­fen­ver­bots­ver­trag und ersatz­lo­ser Abzug aller Atom­waf­fen aus Büchel!
  • Keine Bun­des­wehr­aus­lands­ein­sätze!
  • Stopp von Rüstungsexporten!
  • Nein zum 2%-Ziel der NATO, Nein zu 100 Milliarden!
  • Mil­li­ar­den ein­set­zen für die Bekämp­fung der Armut von Men­schen, für Sozia­les, Bil­dung, Gesund­heit und Ökologie!

Beschlos­sen am 11.03.2022, aktua­li­siert am 25.03.2022 Grup­pen oder Ein­zel­per­so­nen, die die­sen Auf­ruf bzw. den Bon­ner Oster­marsch 2022 nament­lich unter­stüt­zen wol­len, sind herz­lich willkommen!

Bitte eure / Ihre Mail an ostermarsch@naturfreundebonn.de