Krieg in Europa!
Dieser Krieg birgt die Gefahr,
dass er zum Weltkrieg ausufert.
Heraus zu Friedensdemonstrationen und Ostermärschen!
Der Kurs der Aktien der deutschen Rüstungsschmiede RHEINMETALL stieg angesichts des Angriffs Russlands auf die Ukraine vom 25.02. bis 01.03.2022 um 60 Prozent (!!).
2017 hat ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie die verantwortlichen Kriegsverbrecher; die den RHEINMETALL besitzen und führen, mit dem Internationalen ethecon Dead Planet Award geschmäht und an den Pranger gestellt. Internationalen ethecon Dead Planet Award an geschmäht und an den Pranger gestellt. Die Aktien dieses Konzerns triefen vor Blut!
Die Kurse explodieren nicht nur bei RHEINMETALL, sondern ebenso bei allen anderen Rüstungskonzernen der Welt. Der Totentanz des Kapitals feiert die Aussicht auf Rekord-Profite!
Doch Tatsache ist:
Wir sind nicht ohnmächtig!
Wir schweigen nicht zu dieser Katastrophe!
Heraus zu den Anti-Kriegsdemonstrationen!
Ergreifen wir die Partei des Friedens!
Und vor allem: Entgegen der Meinung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, der am 27.02.2022 im im Rahmen der Bundestagsdebatte zum Krieg in der Ukraine die Friedensbewegung verhöhnte, haben sich die Ostermärsche nicht „überholt“, sondern sind wichtiger denn je!
Angesichts des Einmarschs der Russischen Föderation in die Ukraine und der weltweiten Kriegshetze gegen Russland können wir nicht ruhig bleiben. Wir fordern in Übereinstimmung mit der gesamten Friedensbewegung:
Die Waffen nieder!
Sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen und Militäroperationen!
Rückzug der russischen Truppen von ukrainischem Staatsgebiet!
Schluss mit der NATO-Einkesselung Russlands!
Lösung der Konflikte auf dem Verhandlungsweg!
Abrüstung weltweit!
Keine Eskalation, egal von welcher Seite!
Bei Analyse und Beurteilung des Krieges gegen die Ukraine gelten dieselben Maßstäbe und Prinzipien des internationalen Rechts wie auch in Bezug auf die Kriege der USA, der NATO und anderer Mächte gegen Afghanistan, die Kurden, Jugoslawien, den Irak, den Iran, Libyen, Syrien usw. Und selbstredend gelten die universellen Menschenrechte.
Im seit mehreren Hundert Jahren andauernden Kampf gegen verbrecherischen Kapitalismus und zerstörerischen Imperialismus ging es immer darum, Hegemoniestreben und globalem Wettrüsten entgegen zu treten. Beides bringt Kriege und Kriegsgefahren mit sich. Und es vernichtet Ressourcen, die zur Bearbeitung der globalen Menschheitsfragen – Hunger, soziale Gerechtigkeit, Klimakatastrophe – dringend gebraucht werden.
UN-Generalsekretär António Guterres warf der internationalen Gemeinschaft bei der Vorstellung des aktuellen Klimaberichts am 28.02.2022 in Genf in klaren Worten vor: Das Nichthandeln der Politik ist kriminell.
Es ist nicht möglich, die derzeitige Situation in der Ukraine mit Sorgfalt und Ehrlichkeit zu untersuchen, ohne die berechtigten Ansprüche der Russischen Föderation gegenüber den Vereinigten Staaten und der NATO zu bewerten. Dazu gehört, dass die westlichen Großmächte die mit Russland im Rahmen des Anschlusses der ehemaligen DDR an die Bundesrepublik Deutschland getroffenen Vereinbarungen von 1991 seit 30 Jahren brechen. Sie sagten damals zu, die NATO „nicht über die Elbe hinaus“ nach Osten auszudehnen. Und praktizierten unverfroren das Gegenteil. 14 Länder östlich der Elbe bis an die Westgrenzen Russlands wurden in die NATO eingegliedert. 1999 führte die NATO (unter deutscher Beteiligung!) einen drei Monate währenden ebenso verheerenden wie illegalen Großkrieg mit Hunderttausenden Toten gegen Jugoslawien und zerschlug diesen Staat. Seit Jahren werden von der ukrainischen Regierung die Verhandlungen über friedliche Lösungen der Konflikte mit Russland verweigert. Stattdessen steht im Raum, die Osterweiterung der NATO auch auf die Ukraine auszudehnen.
All das ist Teil des aggressiven Anspruchs der USA, „die Welt zu führen“. Der US-Imperialismus zieht unter diesem Banner seit Anbeginn mit Dutzenden von Kriegen eine breite Blutspur durch die Geschichte des Planeten.
Nachdem die USA nach dem Zweiten Weltkrieg die NATO als aggressives Militärbündnis gegen alle Widersacher gegründet haben, schlossen sich die europäischen Staaten mit Nuancierungen als Juniorpartner dem Feldzug für die Vorherrschaft der Vereinigten Staaten an.
Der Wechsel zu antirussischen bzw. pro-westlichen Regierungen in der Ukraine unter offener Mitwirkung von Faschisten wurde seinerzeit bekanntermaßen von den USA orchestriert und finanziert. Das Minsker Friedensabkommen zum Ukraine-Konflikt war von den USA von Anfang an abgelehnt worden und wurde von den ukrainischen Nationalisten in Regierung, Militär und Gesellschaft boykottiert.
In allen NATO- und Nicht-NATO-Staaten entlang der russischen Grenze sind seit Jahren starke US-amerikanische Streitkräfte stationiert. In Deutschland wird seit 2021 die Stationierung US-amerikanische Mittelstrecken-Raketen mit optional installierbaren Atomsprengköpfen vorbereitet. Auf der dänischen Insel Bornholm soll eine neue US-Militär-Basis errichtet werden, die den freien Zugang zu russischen Häfen kontrolliert. Die neutralen Länder Finnland und Schweden werden zum NATO-Beitritt gedrängt.
Frieden kann nicht erreicht werden, indem „missliebige“ Staaten eingekreist und eingekesselt werden. Entsprechend ist eingetreten, wovor Friedenskräfte seit Jahrzehnten warnen. Der neue Kalte Krieg ist in einen heißen zwischen der Russischen Förderation und der Ukraine umgeschlagen.
Der russische Einmarsch in die Ukraine ist politisch, humanitär und militärisch zu verurteilen. Der von Russland begonnene Krieg ist ein Schlag ins Gesicht aller, die für Freundschaft der Völker eintreten, die für eine friedliche Lösung von Krisen, auch der Ukrainekrise, eintreten und sich für Frieden und Abrüstung einsetzen.
Wir erinnern an das Prinzip der ungeteilten und gemeinsamen Sicherheit, wie es bereits im Kalten Krieg durch den Druck der Friedensbewegung anerkannt wurde. Im Atomzeitalter kann keine Seite ihre Sicherheit auf Kosten der anderen erhöhen. Sicherheit gibt es nur gemeinsam. Dauerhafter Frieden mit Russland erfordert eine gesamteuropäische Friedensordnung.
Die politischen Reaktionen des Westens auf den Beginn des Ukrainekriegs in der letzten Februar-Woche 2022 sind von Eskalation geprägt. Friedrich Merz, von BLACKROCK in die CDU-Parteiführung gewechselt, hielt am 27. Februar 2022 im Deutschen Bundestag eine Brandrede, die – unter Beifallsstürmen und stehenden Ovationen (!) – in übelster Propaganda-Machart auf Eskalation, Militär und Feindschaft setzte. In unvergleichlicher Weise hetzte er gegen Russland und feuerte die Kriegsbereitschaft des Westens, vorneweg Deutschlands an.
Auch die Bundesregierung setzt auf Waffen, Aufrüstung und damit letztlich auf Krieg. 100 Milliarden Euro, das 37-fache des vor dem Hintergrund der Klimakatastrophe bedeutsamen Umwelthaushalts, wird noch dieses Jahr in die Aufrüstung der Bundeswehr gesteckt. Das für Deutschland geltende Exportverbot wird gebrochen und deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine werden im großen Stil freigegeben. Und selbst die Forderungen nach Atomwaffen für Deutschland wird wieder laut. Medienberichten zufolge plant Verteidigungsministerin Lambrecht die Anschaffung von Flugzeugen des Typs F‑18 oder F‑35 als künftige Atombomber für die Bundeswehr.
Auch die Chefin der EU-Kommission, Ursula van der Leyen (CDU), unlängst noch Kriegsministerin in Deutschland, eskaliert. Sie bietet der Ukraine die Aufnahme in die EU an und bringt ein EU-Waffenpaket für die Ukraine auf den Weg.
Dem Wahnsinn eines Kriegs in Europa stellen wir uns entgegen. Die Gebote der Stunde lauten:
Rettung des Klimas statt Forcierung von Kriegen!
Beseitigung des Hungers statt Aufrüstung!
Sicherstellung sozialer Sicherheit statt Konfrontationspolitik!
Dieser Krieg muss beendet werden, auch weil er die Gefahr eines Flächenbrandes beinhaltet. Aber auch der jahrelange Bürgerkrieg in der Ukraine selbst muss endlich beendet werden. Es sterben nicht nur Menschen in Kiew sondern auch in Luhansk und im Donbass.
Wir unterstützen die Forderung zahlreicher Staaten nach einem sofortigen Waffenstillstand. Wir fordern den Rückzug der russischen Truppen und ein Zurück an den Verhandlungstisch. Die Gespräche müssen wiederaufgenommen werden. Sanktionen, die die Bevölkerung Russlands treffen, lehnen wir ab. Eine militärische Antwort der NATO darf es nicht geben.
Es müssen konkrete Schritte zur Deeskalation gegangen werden. Es darf keine militärischen Lieferungen in das Krisen- bzw. Kriegsgebiet geben. Es muss Schluss sein mit Kriegsrhetorik, propagandistischer Hetze und Konfrontationspolitik.
Notwendig sind aktives Eintreten für die Umsetzung des völkerrechtlich verbindlichen Abkommens Minsk II durch Russland und die Ukraine sowie Verhandlungen mit Russland auf der Grundlage eines klaren Bekenntnisses zu Entspannung und dem Prinzip der gemeinsamen Sicherheit.
Die US-amerikanische Aggression muss weltweit eingedämmt werden. Es dürfen keine atomwaffenfähigen Mittelstrecken-Raketen in Deutschland stationiert werden.
Wir müssen eintreten für neue Rüstungskontroll-und Abrüstungsverhandlungen.
Entschieden treten wir allen entgegen, die nach noch mehr Waffen, noch mehr Militär und damit noch mehr Krieg schreien: Nicht mit uns! Das sind nicht unsere Kriege! Wir machen Euren Totentanz nicht mit!
Heraus zu Friedensdemonstrationen und Ostermärschen!
Beidseitiger Rückzug aller Truppen aus der Konfliktregion. Stopp der NATO-Osterweiterung! Keine Waffenlieferungen in die am Konflikt beteiligten Staaten! Keine weiteren Truppenverlegungen der NATO nach Osteuropa!
Verhandlungen mit Russland auf der Grundlage eines klaren Bekenntnisses zu Entspannung und dem Prinzip der gemeinsamen Sicherheit. Schluss mit den Großmanövern von NATO und Russland. Weltweite Abrüstung und Rückführung der Überrüstung der NATO-Staaten.
Die NATO bedroht nicht nur die Staaten der Russischen Förderation sondern auch die Volksrepublik China. Bereits jetzt bestreitet die NATO nach SIPRI-Angaben 56% der weltweiten Rüstungsausgaben, China und Russland kommen zusammen auf 16%. Jetzt sollen die europäischen Staaten noch mehr Geld für Rüstung ausgeben. Es soll also noch mehr Öl ins Feuer gegossen werden. Beenden wir endlich diesen Irrsinn, bevor ein Atomkrieg – unbeabsichtigt oder nicht – unseren Planeten zerstört.
Es muss Schluss gemacht werden, mit Krieg und Aufrüstung. Wir haben nur noch ein paar Jahre Zeit, um weltweit das Ruder herumzureißen, um die menschheitsbedrohenden Krisen Klimakatastrophe, Artensterben und Meeresvermüllung in den Griff zu bekommen. Dazu braucht es die weltweite Zusammenarbeit und entsprechende Ressourcen.
Wir brauchen schnellstmöglich einen internationalen Prozess, der zu Deeskalation, Abrüstung und mehr Kooperation führt. Diesen Prozess müssen UNO und OSZE vorantreiben. Vorbild könnte der KSZE-Helsinki-Prozess sein.
Deshalb: Kämpfen wir gemeinsam gegen die Scharfmacher und Kriegstreiber. Lassen wir uns nicht den Mund verbieten, wenn wir uns gegen Aufrüstung und den Ausbau der Bundeswehr wehren.
Wir streben eine Gesellschaft an, in der die Interessen der Menschen und der Natur im Mittelpunkt stehen und nicht Wachstumszwang und Profit. Die Zeit ist reif für radikales Umsteuern und neue, nachhaltige Perspektiven für unsere Sicherheit und die Erhaltung unseres Planeten.
Eine andere Welt ist nötig und möglich! Nein zum Krieg! Nein zur Aufrüstung!
Für eine Welt ohne Ausbeutung und ohne Unterdrückung.
Berlin/Düsseldorf 02. März 2022
ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie