Aufruf: Oster­marsch Rhein Ruhr – die große Frie­dens­de­mons­tra­tion in NRW

Menschenmenge mit Fahnen und Luftballons, Transparent: «Frieden».
Die Frie­dens­ver­samm­lung Rhein Ruhr hat den Oster­marsch-Auf­ruf für 2016 be­schlos­sen und ver­ab­schiedet:

Flucht­ur­sa­chen erkennen – Ver­ant­wort­liche benennen – Kriegs­ur­sa­chen besei­tigen!
Rüs­tungs­ex­porte stoppen, Atom­waffen ächten, zivile Lösungen schaffen!

Hun­dert­tau­sende von Men­schen suchen gegen­wärtig in unserem Land Zuflucht, weil ihre Hei­mat­länder durch Kriege und Terror unbe­wohnbar geworden sind. Die Regie­rungs­po­li­tiker Deutsch­lands und anderer EU-Staaten beant­worten diese kata­stro­phale Ent­wick­lung bisher nur damit, dass sie um «Flücht­lings­quoten» feil­schen. Sie wollen Flücht­linge mit Geset­zes­ver­schär­fungen abschre­cken. Gene­rell soll eine Atmo­sphäre feind­se­liger Abschot­tung geschaffen werden, die selbst vor Auf­fang­la­gern, Grenz­zäunen und Mau­erbau nicht Halt macht. Es wird von einer «Flücht­lings­krise» gespro­chen, als wären die Flücht­linge Schuld an den Ver­hält­nissen, vor denen sie fliehen. Die wahren Flucht­ur­sa­chen sind die fort­ge­setzten Kriege in Somalia, Afgha­nistan, Irak, Libyen, Syrien; die Dik­ta­turen z.B. in Eri­trea.

Für die Flucht­ur­sa­chen ist beson­ders Deutsch­land mit­ver­ant­wort­lich. Am deut­lichsten wird das bei den unver­min­derten deut­schen Rüs­tungs­ex­porten für Oman, Katar und Saudi-Arabien. Saudi-Arabien und die Türkei unter­stützen den Isla­mi­schen Staat, dessen wich­tigster Nähr­boden der fort­ge­setzte Krieg in Syrien ist. Jede Waffe, die aus Deutsch­land gelie­fert wird, heizt krie­ge­ri­sche Aus­ein­an­der­set­zungen in der Region weiter an. Die Folgen betreffen auch Europa direkt.

Wir for­dern daher als Sofort­maß­nahmen von der Bun­des­re­gie­rung die Zurück­nahme aller Geneh­mi­gungen für Rüs­tungs­ex­porte in den Nahen und Mitt­leren Osten und von der EU ein striktes all­ge­meines Waf­fen­em­bargo!

Wesent­liche Flucht­ur­sa­chen sind auch die erbärm­li­chen, aus­beu­te­ri­schen Arbeits- und Lebens­be­din­gungen in den Her­kunfts­län­dern. Die natio­nalen Volks­wirt­schaften wurden weit­ge­hend zer­stört. Das sind Bedin­gungen für Bür­ger­kriege und Terror. Die Euro­päi­sche Union, in der Deutsch­land die füh­rende Rolle spielt, hat vor allem durch ihre Asso­zi­ie­rungs­ab­kommen mit diesen Län­dern den wirt­schaft­li­chen Nie­der­gang mit her­bei­ge­führt. Das Bei­spiel der Ukraine zeigt die macht­po­li­ti­sche Ein­fluss­nahme durch diese Abkommen beson­ders deut­lich. Hier betei­ligt sich die EU und nament­lich Deutsch­land rück­sichtslos auf Kosten großer Teile der ukrai­ni­schen Bevöl­ke­rung am Groß­macht­spiel mit den USA und Russ­land. Das hat einen Bür­ger­krieg ent­facht, der schon morgen zu einem Krieg in ganz Europa führen kann.

Zur Lösung des Ukrai­ne­kon­flikts for­dern wir eine voll­stän­dige Demi­li­ta­ri­sie­rung aller Kon­flikt­par­teien unter gemein­samer Kon­trolle der Ver­einten Nationen und der OSZE! Von der EU for­dern wir Wirt­schafts­ab­kommen, die die wirt­schaft­liche Sou­ve­rä­nität der Part­ner­länder sicher­stellen!

Trotz aller War­nungen vor wei­terer mili­tä­ri­scher Eska­la­tion gießt die Bun­des­re­gie­rung Öl ins Feuer, wenn sie die Bun­des­wehr jetzt auch in Syrien ein­setzt. Wie bereits Afgha­nistan bewiesen hat, bremst das ter­ro­ris­ti­sche Akti­vi­täten nicht, son­dern ver­grö­ßert nur das Blut­ver­gießen. Terror lässt sich nicht durch Krieg beenden.

Wir for­dern von der Bun­des­re­gie­rung Ver­hand­lungen und andere zivile Kon­flikt­lö­sungen sowie die Been­di­gung aller Bun­des­wehr­ein­sätze im Aus­land!

In den Her­kunfts­län­dern der Flücht­linge werden hun­dert­tau­send­fach Lebens­be­din­gungen und Leben ver­nichtet. Die jet­zigen Zer­stö­rungen würden durch den Ein­satz von Atom­waffen über alle Vor­stel­lungen hinaus über­troffen. Jetzt, wo die Welt sprich­wört­lich an allen Ecken und Enden brennt, wollen die USA unter dem Vor­wand der Moder­ni­sie­rung in Europa neue Atom­waffen sta­tio­nieren. Seit 2010 for­dert ein Bun­des­tags­be­schluss, sämt­liche US-Atomwaffen aus Deutsch­land abzu­ziehen. Den­noch ver­hält sich die Bun­des­re­gie­rung bis heute ver­ant­wor­tungslos und gibt ihre nukleare Teil­habe nicht auf – obwohl der Ein­satz von Atom­waffen das Ende dieser Welt bedeuten kann.

Wir for­dern von der Bun­des­re­gie­rung, gemäß dem Beschluss des Deut­schen Bun­des­tages vom März 2010 den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutsch­land zu ver­an­lassen. Die Bun­des­re­gie­rung muss unver­züg­lich den Ver­zicht Deutsch­lands an der «nuklearen Teil­habe» im Rahmen ihrer NATO-Mitgliedschaft erklären. Zudem muss gerade in NRW die Wei­ter­ver­brei­tung von Nukle­ar­waf­fen­technik ver­hin­dert und die Uran­an­rei­che­rungs­an­lage in Gronau sofort still­ge­legt werden.

Als Oster­marsch Rhein Ruhr erklären wir: Krieg beginnt bei uns, beginnt auch in NRW. Er beginnt in der NATO-Kommandozentrale in Kalkar, in Rüs­tungs­be­trieben wie Rhein­me­tall in Düs­sel­dorf, in der Uran­an­rei­che­rungs­an­lage in Gronau oder in Schulen und Uni­ver­si­täten, in denen die Bun­des­wehr Nach­wuchs wirbt.

Stoppen wir den Krieg hier bei uns, in Kalkar, Düs­sel­dorf, Gronau und anderswo! Wir for­dern den Umbau der Rüs­tungs­pro­duk­tion in eine zivile Wirt­schaft.
Deutsch­land, das in seiner Geschichte viel zu oft und viel zu lange Kriegs­macht war, muss zu einer Frie­dens­macht werden – ohne Rüs­tungs­pro­dukte, ohne Bun­des­wehr, aber mit dem Willen, aus dem men­schen­ver­ach­tenden Kreis­lauf von Herr­schaft, Ras­sismus und Krieg aus­zu­bre­chen.

Foto: Arbei­ter­fo­to­grafie

Ich (Wir) unterstütze(n) den Aufruf zum Oster­marsch Rhein Ruhr 2016


 

1 Gedanke zu „Aufruf: Oster­marsch Rhein Ruhr – die große Frie­dens­de­mons­tra­tion in NRW

  1. Guten Tag,
    die Ohn­macht, die man emp­findet, nichts gegen diesen ganzen poli­ti­schen Wahn­sinn unter­nehmen zu können, ist kaum aus­zu­halten. Unsere Welt ist mitt­ler­weile von Ori­en­tie­rungs­lo­sig­keit, null Ver­trauen und Hilf­lo­sig­keit gegen­über den Macht­ha­benden jeg­li­cher Cou­leur geprägt. Das betrifft Politik, Wirt­schaft, Banken, Medien. Dies ist die beste Brut­stätte für Gewalt, Kri­mi­na­lität, Aus­beu­tung bis hin zu Kriegen als letzte Kon­se­quenz. Wir Men­schen sehnen uns nach Ver­trauen, Ori­en­tie­rung, Frieden und letzt­lich nach Liebe.
    Wie ist es mög­lich, dass ein Sozi­al­de­mo­krat neuen Waf­fen­lie­fe­rungen in den ara­bi­schen Raum zulässt? Wie ist es mög­lich, dass Herr Gabriel den Lebens­mit­tel­kon­zernen noch mehr Macht gibt? Ich dachte immer, dass die Poli­tiker für die Men­schen da sind. Ich habe keine Ahnung wie man diesen Wahn­sinn stoppen kann und mit wel­cher Partei.

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